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Berliner Morgenpost 11.12.2009:



Kirche besteht auf "Friedhofsbahn"

Von Rainer L. Hein
Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist mit ihrer Geduld am Ende und verlangt von der Berliner Justiz "endlich Bewegung". Knapp vier Jahre nach der Klage (Az.: VG 13 A 176.06) gegen die Deutsche Bahn AG um die Wiederinbetriebnahme der sogenannten "Friedhofsbahn" von Wannsee nach Stahnsdorf (S-Bahn) hüllt sich das zuständige Berliner Verwaltungsgericht aber in Schweigen und reagiert nicht auf Anfragen.
"Das kann nicht sein", zeigt sich der Verhandlungsführer und Präsident des evangelischen Konsistoriums, Ulrich Seelemann, verärgert. Inzwischen hat er persönlich Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) "dringend" gebeten, die Sache zu forcieren. Für den Kirchenjuristen ist es unbegreiflich, dass nicht "mindestens nach zwei Jahren" das Verfahren terminiert wurde.

Die Kirchenklage beruht auf einem 1909 geschlossenen Vertrag. Damals hatte die evangelische Kirche der Preußischen Staatseisenbahn für die Bahntrasse ihre Grundstücke auf drei Kilometern Länge überlassen. Außerdem wurden sämtliche Kosten für den Gleisbau einschließlich der Bahnhöfe übernommen - damals 1,28 Millionen Reichsmark. Im Gegenzug verpflichtete sich die Bahn am 21. Oktober 1909, die S-Bahnstrecke zu betreiben.
Der Friedhof gilt als zweitgrößter in Deutschland. Nach Auffassung der Kirche muss die Deutsche Bahn AG heute wieder für die durchgehende Bahnverbindung sorgen. Falls nicht, müsse die Bahn ersatzweise die Grundstücke bezahlen, die damals zur Verfügung gestellt wurden. Der Preis würde sich in Millionenhöhe bewegen, so das Kirchen-Konsistorium.
"Auch nach 100 Jahren sind die Verträge nicht verjährt", argumentiert Rechtsanwalt Florian Lewens, der für seine Kanzlei Lieber & Co. die evangelische Kirche vertritt. Bei dem Vertrag handle sich um ein Dauerschuldverhältnis, das noch besteht, heißt es in der Klage.
Im Übrigen sei die Bahn auch nach Auffassung der Kommune Stahnsdorf durch den Einigungsvertrag zum Betrieb der S-Bahnlinie verpflichtet, heißt es in einem Schreiben an die Deutsche Bahn AG. Der Ringschluss der S-Bahn von Teltow über Stahnsdorf nach Wannsee sei das Ziel.
Rückblick: Ende des 19. Jahrhunderts hatte Berlin als neue Hauptstadt des Kaiserreichs viele Menschen angezogen; entsprechend fehlten bald innerstädtische Bestattungsplätze. 1909 wurde dann der neue Südwestkirchhof in Stahnsdorf auf 206 Hektar ehemaligen Waldlands eröffnet. Vier Jahre später wurde die Friedhofsbahn zwischen Berlin-Wannsee und Stahnsdorf-Friedhof in Betrieb genommen. Bis zum Bau der Mauer am 13. August 1961 verkehrte die Bahn regelmäßig nach Fahrplan - und hielt auch am S-Bahnhof Dreilinden.
Konsistoriums-Präsident Seelemann: "Durch dieses Ereignis wird der Friedhof von seinem ursprünglichen Einzugsgebiet, dem Süden und Westen Berlins, abgeschnitten." Zwangsläufig sei die Anzahl der Bestattungen inzwischen erheblich zurückgegangen. Daneben sei vielen Menschen die Gelegenheit verwehrt gewesen, den riesigen parkähnlichen Friedhof als Naherholungsziel zu nutzen. Mit dem Fahrrad könnte man problemlos die Parforceheide erreichen.
Die Deutsche Bahn hat bisher argumentiert, dass die Ansprüche der Kirche keine Gültigkeit mehr hätten. Auf Morgenpost-Anfrage sagte Bahnsprecher Burkhard Ahlert: "Der Bahnbetrieb auf der Strecke Wannsee-Stahnsdorf wurde 1961 eingestellt. Wegen fehlendem Verkehrsbedarf besteht seitens der Bahn kein Interesse am Wiederaufbau der weitgehend zurückgebauten Strecke und an der Wiederaufnahme des S-Bahn-Verkehrs. Seit Anhängigkeit des Gerichtsverfahrens werden keine Aktivitäten unternommen, die die vorhandene tatsächliche und rechtliche Situation ändern." Die Bahn sei der Auffassung, dass aus dem 1909 zwischen der Berliner Stadtsynode und der Preußischen Eisenbahnverwaltung abgeschlossenen Vertrag keine Rechtsansprüche mehr ableitbar seien.
Nach Einschätzung von Konsistorium-Präsident Ulrich Seelemann könne das Gericht dieser Auffassung "objektiv nicht folgen".
MoPo, 11.12.2009

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